Sigmar Gabriel bezeichnet die Linke als Jobkiller-Partei

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Andrzej Barabasz

Am 25.09.2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. Dabei bezeichnete er die Linkspartei als Jobkiller-Partei. Herr Gabriel ist ja immer für einen Witz gut, aber der zeugt einfach nur davon, die Augen zu verschließen vor der eigenen Vergangenheit. Es ist ja wohl allgemein bekannt, das die eingeführte Leiharbeit in der Bundesrepublik der Jobkiller Nr. 1 ist. Und von wem wurde diese eingeführt? Genau, von Wolfgang Clement (SPD), damaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Gerhard Schröders. Die Leiharbeit hat viele feste Arbeitsplätze seit der Zeit vernichtet. In dem Schwarzbuch Leiharbeit der Gewerkschaft IG Metall wird ausführlich beschrieben, das die Leiharbeit in den seltensten Fällen zu einer Festanstellung führt. Die Rahmenbedingungen der Leiharbeit würden die Unternehmen geradezu zum Missbrauch einladen.
Die größte Jobkiller-Partei der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist somit die SPD selbst, ausgelöst durch die Agenda 2010, die Leiharbeit sowie durch die Einführung von Hartz IV.
Die Linkspartei ist aus den gleichen Gründen gegen Ceta und TTIP wie die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Gleichwohl wie auch 75% der Bundesbürger dieses Außenhandelsabkommen ablehnen! Besonders entlarvend hierbei ist, dass die EU-Kommission die internationale Bürgerinitiative nicht anerkennen will. Die EU-Kommission sitzt noch der Teilerfolg der internationalen Bürgerinitiative „www.right2water.eu“ im Nacken.

Abkommen die im Geheimen verhandelt werden, deren Texte hauptsächlich von den Lobbyvertreter der internationalen Großkonzerne geschrieben wurden, die eine intransparente Paralleljustiz durch private und geheime Schiedsgerichte aufbauen und somit die parlamentarische Demokratie aushebeln wollen, werden nicht nur von der Linkspartei abgelehnt, sondern auch von der Mehrheit der Völker in Europa. Der Erfolg der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wird es eindeutig beweisen. CETA und TTIP stärkt die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt.
Der Herr Gabriel, angeblich der Beschützer des „gesunden“ Mittelstandes, spricht hier über Dinge, die er noch gar nicht gelesen hat, große Teile dieses Abkommens sind nach wie vor geheim. Solche Abkommen begünstigen NUR die internationalen Großkonzerne, der Mittelstand wird hier nur die Nachteile zu spüren bekommen. Und dafür darf sich der Mittelstand dann bei Sigmar Gabriel persönlich bedanken. Wahrscheinlich hat es der Herr Gabriel zu diesem Zeitpunkt dem Herrn Clement längst gleich getan und hat dann die Seiten gewechselt, in das große Heer der Wirtschaftslobbyisten.

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