SPD und CDU im Kreistag wollen Volksbegehren gegen Gerichtsstrukturreform nicht unterstützen

Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und LINKEN zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform im Kreistag am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Dass SPD und CDU sich in den letzten Wochen als an der Seite der Kommunen gebaren und im Kreistag die Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform ablehnen, lässt tief blicken. Mit dem Antrag wollten wir nicht mehr und nicht weniger erreichen, als dass die Unterschriftslisten in der Kreisverwaltung ausgelegt werden, um schnell die erforderlichen 120.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Warum soll in der Kreisverwaltung NWM nicht möglich sein, was zum Beispiel in unserem Nachbarkreis Ludwigslust-Parchim praktiziert wird? Oder im Grevesmühlener Rathaus? Dort können Einwohnerinnen und Einwohner ihre Unterschrift leisten, die sich auch dagegen richtet, dass das nagelneue Amtsgericht Grevesmühlen durch die SPD-CDU-Reform zur Zweigstelle degradiert wird und damit kaum mehr als ein Archiv.

Bürgerbüro in der Malzfabrik Grevesmühlen

Bürgerbüro in der Malzfabrik Grevesmühlen


Gerne hätte ich den Kreistagskollegen und Bürgermeister von Grevesmühen, Jürgen Ditz, um seine Meinung gefragt und gesehen, wie er sich in der Abstimmung verhält. Doch er war zur Sitzung am Donnerstag nicht anwesend. Half er vielleicht gerade den Mitgliedern des SPD-Ortsverbandes beim Unterschriftensammeln? Dann hätte er Sinnvolleres getan als seine SPD- und die CDU-Fraktion im Kreistag, die ohne jegliche Debatte unseren Antrag ablehnten. Selbst der amtierende Landrat, Gerard Rappen (CDU), sagte nichts dazu, dass er bereits vor Wochen die Unterschriftslisten an die Initiatoren des Volksbegehrens zurückschickte, nachdem sie ihn um Auslegung in der Kreisverwaltung baten. Auch wenn er es nach dem Gesetz nicht tun muss, so dürfte er es doch. Sein kleinlauter Wunsch, dass die Reform Grevesmühlen verschont hätte, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet.

Den anwesenden SPD- und CDU-Mitgliedern muss man eigentlich für ihre Offenheit danken, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützen und damit deutlich machen, dass sie gegen den Erhalt des vollwertigen Amtsgerichts in Grevesmühlen und gegen eine bürgernahe Justiz im Kreis richten – obwohl der Kreistag bereits 2012 auf Antrag der LINKEN eben dies beschlossen hatte. DIE LINKE wird dagegen in den kommenden Wochen weiter fleißig Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Die Wählerinnen und Wähler werden wir dabei auffordern, die Position ihrer Kreistagskandidaten zu hinterfragen.

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