die ersten Gratulanten
[Update 27.01.2012] Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltlungsgericht Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluß an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltlungsgericht Tiedje, die Richterin am Oberverwaltlungsgericht te Veen und die Richterin am Oberverwaltlungsgericht Wollenteit haben beschlossen:
“Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.”
Veröffentlichung des Beschlusses des Oberverwaltungs- gericht Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2012
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§124a Abs.5 Satz 4 VwGO)
[Update 11.09.2011]Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag der Stadt Schönberg vom 25.08.2011
Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag des Helmut Preller vom 30.08.2011
[Update 02.07.2011] Veröffentlichung des schriftlichen vollständiges Urteils der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011
[Update 22.06.2011] Veröffentlichung des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011
Die Amtsenthebung des Bürgermeisters Michael Heinze (Linke) durch die Stadtvertreter von Schönberg (Nordwest- mecklenburg) war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts unrechtmäßig. Die Richter kamen am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung zu dem Schluss, dass die Wahl vom 7. Juni 2009 gültig ist. Heinze erfülle die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten. Seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt. Michael Heinzes erste Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2009 sei zudem ohne rechtliche Beanstandungen geblieben.
Wir gratulieren Michael Heinze zu diesem Sieg gegen Ungerechtigkeit, Sturrheit, Ignoranz und gegen alle Anfeindungen. Jetzt bekommen die Schönberger Bürger endlich ihren mit damals 70% der abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister.
09. Juni 2011 um 21:43
wenn der wieder Bürgermeister wird, na denn mal schönen Dank.
Für Schlagzeilen wird dann wohl schon gesorgt werden, weil eine Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung wird wohl so kaum möglich sein – die haben Ihn doch fast alle abgewählt –
Das scheint mir nicht der Beginn einer wundervollen Freundschaft zu werden.
09. Juni 2011 um 21:46
was nun in Schönberg seit fast zwei Jahren gut funktioniert, sollte man nicht unbedingt ändern
09. Juni 2011 um 21:49
..meint Ihr denn, dass der Heinze jetzt mit den Leuten klar kommt, die Ihn vor zwei Jahren abgewählt haben ??? das gibt doch bestimmt Ärger
09. Juni 2011 um 22:19
@ Cloony,Sabine,Robert (dreimal die gleiche Ip-Nummer
)
An ihren Kommentaren kann man erkennen, das sie von der Materie in der Stadt Schönberg wenig Ahnung haben. Die Hälfte der damaligen Stadtvertreter haben doch ihr Mandat längst niedergelegt. Wir leben in einer Demokratie und ein über 70%ige Wahlergebnis kann nicht ignoriert werden. Das sahen auch die Richter heute so.
24. Juni 2011 um 09:34
Die Frage ist nicht, ob die Mitglieder einer Stadtvertretung den Bürgermeister lieben. Sie werden sich zusammenraufen müssen, denn sie haben das Wahlergebnis umzusetzen. Der gewählte Bürgermeister hat 72 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das ist weit mehr als alle Stadtvertreter zusammen an Stimmen erhalten haben. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf das Territorium der Stadt Schönberg!