das Logo auf dem Griffschaft!
Da unser Land den Titel “Exportweltmeister” nun an die VR China abgegeben musste, bemüht sich unsere Bundesregierung sehr, damit Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten nicht auch noch verliert. Erst der vor kurzem aufgeflogene und umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien! Der wurde ja von dem Herrn Dirk Niebel (FDP) ja noch mit den Worten verteidigt:
Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.
Mit anderen Worten, die FDP hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar! Jetzt deckt das ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen neuen Skandal auf:
Und dieser Beitrag entlarvt die Aussage des Herrn Andreas Heeschen und H&K-Inhaber:
Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren, da die technologischen Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kommen. Die Gefahr eines verbotenen Reexports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht.
als sehr fragwürdig. Die von den Saudis in der neuen Fabrik selbst hergestellten Waffen (eigenes LOGO auf dem Griffschaft) werden auch schon aktiv im Internet beworben!
Der frühere UN-Waffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, übte Kritik an der Lizenzvergabe. Kleinwaffen seien die “Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts”, so van Aken. “Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat.” So geschehen auch mit der Waffenfabrik im Iran, die man zu Zeiten des Schah´s dort von deutscher Seite errichtet hatte.
Somit bestätigt sich wieder einmal, die Linke im Bundestag, ist und bleibt die einzige Partei die sich konsequent für den Frieden und gegen Auslandskriegseinsätze und Waffenexporte einsetzt.
Aktueller Surftipp: waffenexporte.org
