Der Inhalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben. Dabei gehen der Investor (Vorhabenträger) und die Gemeinde vertragliche Beziehungen ein. Konkret soll der zukünftige Bebauungsplan eine Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen VEB „Diamant“ regeln. Soweit ist gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes nichts einzuwenden.
Betrachtet man die Planungsabsicht näher, sieht das dann schon ganz anders aus. Insgesamt sollen auf dem Gelände 78 Wohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden entstehen. Zählen Sie einmal nach, wie viel Wohnungen in der gesamten Karl-Marx-Straße vorhanden sind. Um eine so hohe Anzahl von Wohnungen unterzubringen ist eine kompakte Bebauung notwendig, da die vorhandene Grundstücksfläche vergleichsweise klein ist. So sieht der Entwurf des Bebauungsplanes auch eine Grundflächenzahl von GRZ 0,35 und eine zulässige Dreigeschossigkeit vor. Alle Gebäude sollen ein Flachdach erhalten. Um seine Absicht zu verharmlosen, versucht der der Investor immer wieder einen Bezug zur Neubebauung des Amtsgerichtes herzustellen. (weiterlesen…)
Beiträge vom Dezember 2009
DIE LINKE Fraktion lehnt Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 ab
Verkehrsrechtliche Kehrtwende
Kehrt marsch!
Nachdem wir in der Fraktion den Film von Gert Bentin, dem Sprecher der Bürgerinitiative, gesehen und nochmals auch die Erfahrungen aus den Gesprächen mit den Bürgern ausgewertet hatten, war uns klar, es muss eine Änderung her. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht im Sinne Grevesmühlens. Da uns der Antrag der CDU-Fraktion zu kurz griff (im Änderungsantrag wurden die kleineren Anliegerstraßen wie Schäfergang, Kl. und Gr. Vogelsang etc. nicht berücksichtigt) hatten wir uns entschlossen, auf der gestrigen Stadtvertretersitzung einen eigenen erweiterten Antrag zu stellen, der beinhaltete, daß die alte Verkehrsführung mit Einbeziehung aller betroffenen Straßen zum 30.01.2010 (Wochenende) wiederhergestellt werden sollte. Unser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Auch wir haben es versäumt, in diesem einen Testjahr auf Kontrollen und Verkehrszählungen zum Erlangen von eindeutigen Fakten zu dringen. Aber für uns ist das nicht das Ende des neuen Verkehrskonzeptes. Wir werden weiter konstruktiv an allen neuen Vorschlägen mitarbeiten. Wir würden uns wünschen, wenn sich bei den nächsten öffentlichen Vorstellungen von neuen Ideen zur Verkehrsführung in der Stadt Grevesmühlen wieder viele mündige Bürger einfinden würden.
P.S. Zu dem etwas abwertenden Begriff “Mehrheit der Lauten” in der heutigen Tagespresse: Bürgerproteste, die in diesem Land Erfolg hatten, waren nie leise. Und das ist auch gut so. Demokratie soll sachlich ablaufen, aber niemals leise.
Und daß es jetzt wie eine “Bauchentscheidung” aussieht, lag nicht an der Bürgerinitiative, sondern wie Vertreter aller Fraktionen gestern festgestellt haben, an der Stadtvertretung selbst, die vergaß, auswertbare Fakten zu fordern und zu beschaffen.
Vorweihnachtszeit mit der CDU
Erinnern Sie sich noch an das Weihnachtsstraßenfest 2008. Da gab es an dem Stand der CDU ein schönes gebackenes Schwein und verschiedene Alkoholsorten und jede Menge guter Laune. Und für die Spendenaktion der Ostsee-Zeitung, einen schönen Spendenbetrag. In diesem Jahr war die Erwartung bei den Grevesmühlener daher sehr hoch. Um 10.00Uhr war die Bude der CDU noch zu. Der gleiche Zustand um 12.00 Uhr. Nachmittags um 15.00 Uhr war der Stand immer noch geschlossen und die Grevesmühlener hatten begriffen, dass im Jahr 2009 von der CDU wohl nichts zu erwarten ist. Woran das wohl gelegen hat? Vielleicht daran, das im Jahr 2010 wahrscheinlich nicht mit Wahlen zu rechnen sind?
Eine weitere Frage die die Grevesmühlener beschäftigt, ist: Hat die CDU vielleicht die Standkosten, mit den aus dem Stadtsäckel erstattenden Gebühren für die “Zettelklage” bezahlt? Verwaltungsrechtlich selbstverständlich völlig legitim, moralisch zumindest fraglich.
Die Grevesmühlener haben jedenfalls in diesem Jahr gelernt, in Nichtwahlzeiten, nimmt die CDU lieber Steuergelder an, als Spendenbeträge auszureichen.
