Polittalk mit Gregor Gysi

Gregor Gysi

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Willkommen zum Sommerfest in Gadebusch

Einladung

Einladung

Am 27. August ist es wieder soweit. Das 7. Sommerfest der Gadebuscher Linkspartei findet auf der Museumsanlage am Burgsee in der Amtsstraße statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und natürlich ist bei der LINKEN der Eintritt frei.

Wie auch in den Jahren davor wird es wieder eine Tombola geben, organisiert vom „Ortsverein des Arbeitslosenverbandes Gadebusch“. Neben Musik, Kinderspiele, Bogenschießen und Armbrustschießen für Kinder steht das 7. Gadebuscher Sommerfest ganz im Zeichen der Landtagswahl am 4. August. Für Essen und Getränke ist gesorgt und es ist viel Zeit für lockere Gespräche mit unseren Gästen.

Wir können die Kandidaten für den Landtag Björn Griese (Wahlkreis 28), MdL Simone Oldenburg (Wahlkreis 27) und Horst Krumpen (Wahlkreis 10) begrüßen. Weitere Gäste sind Dietmar Bartsch (MdB) und Martina Bunge.

Wie jedes Jahr möchte DIE LINKE vor Ort die Zeit nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. So wird es dieses Jahr sicherlich ein Höhepunkt sein, wenn Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt uns über die parlamentarische Arbeit der dortigen AfD Fraktion unterrichtet.

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Nicht nur entschlossen sondern auch geschlossen gegen Rechtsextremismus !?

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Als Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreis freue ich mich selbstverständlich über jeden „Gast“ bei der Veranstaltung des SPD Bundestagsabgeordneten im Vereinshaus in Grevesmühlen am 6 April um 19:00 Uhr und wünsche mir eine rege Beteiligung bei diesem wichtigen Anliegen. Noch wichtiger wäre mir aber, wenn es gelingen könnte wieder den gemeinsamen Schulterschluss aus demokratischen Kräften gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch mit der SPD wieder herzustellen. Herr Junge kennt ja als ehemaliger Sprecher der Stadt Wismar das Problem – solange die Verwaltungsspitze das Problem Rechtsextremismus als nicht existent beschreibt – solange bewegt sich nichts. Stellt sich jedoch die Spitze der Verwaltungen auch in unserem Kreis an die Spitze der Bewegung für Demokratie. Toleranz und Menschlichkeit und verbindet sich dabei mit den demokratischen Kräften, so kann es vielleicht gelingen etwas zu bewirken.
Leider erleben wir in den letzten Wochen seitens der Verantwortlichen in der Region, das offensichtlich zugunsten eigener Wahlkampftaktik der Boden dieses bisher bestehenden Konsenses verlassen wird um alleine zu „glänzen“! Ich glaube am Ende verliert dabei die Demokratie. Da wäre auch mal eine Frage an den Gastgeber am 6 April erlaubt warum seine „Kämpfer gegen Rechtsextremismus“ in der Region offensichtlich wieder eine Taktik wählen die zu Zeiten einer SPD Bürgermeisterin in Wismar schon gescheitert ist. Zu dieser SPD-Taktik passt auch wunderbar die Tatsache, das die SPD dieses Jahr nicht an der Jamel-Fahrrad-Tour am 1. Mai teilnehmen wird.

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Sigmal Gabriel genehmigt weiter lustig Waffenexporte

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
Copyright © Wikipedia
Andrzej Barabasz

Wer Waffen liefert und damit kriegerische Auseinander­setzungen unterstützt, braucht sich über Flüchtlingsströme nach Europa nicht zu wundern. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint diese Erkenntnis völlig unbekannt zu sein. Selbstverständlich ist er ein engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise, gerne auch mal in der Gesellschaft von Til Schweiger. Wenn es aber um die Gewinne der deutschen Waffenindustrie geht, gibt es für den Flüchtlings­krisenmanager Gabriel kein halten mehr. Und somit segnete der SPD-Chef aktuell auch weitere Rüstungsdeals ab. 1210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler und Koch für den Oman. Insgesamt beträgt der finanzielle Umfang für den Auftrag an den Oman ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhält von dem Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granat­waffen. Besonders Saudi-Arabien steht seit Längerem, was Waffenlieferungen angeht, in der Kritik. Erst Ende Februar beschloss das Europaparlament ein Waffenembargo gegen das Land. Eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen mehr aus der EU an Saudi-Arabien zu liefern. Weiterhin wird die Große Koalition nicht müde, immer wieder zu betonen: „Angesichts der enormen Flüchtlingszahlen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Gewalt treibe Millionen Menschen ins Exil.“
Gerade die Waffen aus dem jetzigen Rüstungsdeal sind leicht zu transferieren und finden sich schnell in einem der nahe gelegenen Kriegsgebiete wieder, führen dort zu weiter eskalierenden Kämpfen und in der Folge zu Flüchtlingsströmen.

Hier kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nur zu seiner durchschaubaren Schönheitspolitik gratulieren.

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Ein Fall von eigener Blindheit?

Wahlwerbung?

Mecklenburger Blitz vom 13.03.2016

[Update 16.03.2016] Nach dem freundlichen Hinweis von Frau Vogt und nochmaliger Kontrolle, haben wir das „stellv.“ wohl ausgeblendet! Dafür entschuldigen wir uns an dieser Stelle selbst­verständlich. Somit wurde der ursprünglichen Text umgehend entfernt!

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

Frank Junge

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“

Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell nicht wiedersehen. Allein im September 2015 starben 340 Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer. Die Folgen dieser unmenschlichen Regelungen zum Familiennachzug für diese Kinder, die aus den Kriegsgebieten fliehen mussten sind katastrophal.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: “ Wir stehen als LINKE für einen menschlichen Umgang mit den Menschen die zu uns kommen und vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist richtig, dass wir als LINKE nicht auf jedem Zeitungsbild mit Flüchtlingen und haupt- und ehrenamtlichen Helfern in unserem Landkreis zu sehen sind. Unsere Mitglieder engagieren sich dennoch an vielen Stellen unseres Landkreises wie viele andere engagierte Menschen in aller Stille für die Integration von Flüchtlingen.
Wer aber wie der Wismarer SPD Bundestagsabgeordnete einerseits vor Ort sein Engagement für Flüchtlinge so betont und dann andererseits seine Zustimmung zu einer solchen Verschärfung des Asylrechts gibt, der bestätigt damit indirekt auch die Hetzer und Menschenfeinde in ihrer Haltung. Wir lehnen das „Anti Asylpaket II“ ab und fordern alle Bundestagsabgeordneten dazu auf endlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzulegen und ein Verbot von Waffenexporten auf den Weg zu bringen.“

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

„No comment“ – Neues aus der Bundespressekonferenz

Solche Sätze wie „Russland provoziert mit Atomraketentest“ oder „Putin will neue Waffens­ysteme“ kennen wir aus den deutschen Qualitätsmedien ja zur Genüge. Über amerikanische Atomraketentests wird in deutschen Medien hauptsächlich geschwiegen. Selbst die Bundes­regierung​ hat dazu überraschenderweise gar keine Haltung: „No comment“, lässt das Auswärtiges Amt​ wissen. Ob man nichts darüber weiß oder einfach nix sagen will, bleibt unklar. Auch zur versuchten BND-Spionage von US-Außenminister Kerry lautet das Prinzip ‚Das geht die Öffentlichkeit gar nix an!’…



Entlarvender geht es ja wohl nicht mehr!
weiterführende Links:
Mehr zu den US-Raketentests: http://bit.ly/1SclnKS & http://bit.ly/1Sclp5x
Mehr zur BND-Spionage: http://bit.ly/1ScltC6

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+

Darstellendes Spiel – Minister präsentiert ein Stück aus dem Tollhaus

Mathias Brotkorb

Mathias Brotkorb
Foto: Stefanie Link

Zur Rettung der Theaterlandschaft im Land hat Bil­dungsminister Mathias Brodkorb die Ein­führung des Faches „Darstellendes Spiel“ an den Schulen ange­kündigt – ohne zusätzliche Stunden dafür bereit zu stellen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Links­fraktion, Simone Oldenburg:

„Die Ankündigung gleicht erneut einem Stück aus dem Tollhaus. Dieses Fach, das Minister Brodkorb heute ins Gespräch gebracht hat, gibt es in M-V bereits seit Anfang der 90er Jahre. Es gibt einen Rahmenplan – allerdings stehen dafür keine Unterrichtsstunden zur Verfügung. Dies kann Minister Brodkorb ändern – er hat aber heute signalisiert, dass er dies nicht vorhat.

‚Darstellendes Spiel‘ war ein ordentliches Unterrichtsfach und lange Zeit das Ersatzfach für evangelische Religion. Es ist bis heute keiner Schule verboten, dieses Fach im Wahlpflichtunterricht, im Ganztagsschulbereich oder an der Grundschule in der vollen Halbtagsschule zu unterrichten.

Wenn Minister Brodkorb das Fach ‚Darstellendes Spiel‘ so wichtig ist und es zum Erhalt der Theaterlandschaft beiträgt, dann erwarten die Schulen zu Recht auch die dafür erforderlichen Unterrichtsstunden.“

EmailDiasporaTwitterFacebookGoogle+