Bundesregierung zum US-Drohnenangriff im Jemen

Bei einer US-Militäraktion inklusive Drohnenangriff im Jemen Ende Januar gab es wieder tote Zivilisten. Darunter Frauen und Kinder. Durch Ramstein ist die Bundesregierung Teil dieser Tötungsaktionen, aber möchte jeden Drohnenangriff am Einzelfall bewerten. Darum heute die Frage: War der Angriff aus völkerrechtlicher Sicht okay? Wenn nicht: Was tut man dagegen, dass das aufhört? Tja…

Trinkwasserschutz nach Schildbürger-Art?

Trinkwasserschutzgebiet

Trinkwasserschutzzone

Wer schon einmal die neue Landkreisverwaltung in Wismar besucht hat, der kennt auch schon den mit mehr als einer Mio. Euro errichteten Park­platz für die Mitarbeiter. Umso mehr verwundert es einen, wenn man dann in unmittelbarer Nähe eine Rasenfläche entdeckt, die als unkontrollierter Park­platz zweckentfremdet wird.
So auch Horst Krumpen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Wismar und Kreisvorsitzender der Linkspartei in NWM. Auf seine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde einer Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekam er nur eine sehr knappe Antwort des zu­ständigen CDU Senators, Herr Berkhahn: „Die Stadt habe den Platz ver­mietet und sei deshalb nicht zuständig!“ Für einen Senator eine sehr merk­würdige Rechtsauffassung! So bleibt doch der Besitzer eines Grund­stückes, auch während einer Vermietung, für etwaige Schäden auf diesem Grundstück haftbar. So etwas nennt sich rechtlich eine Zustandsstörerhaftung! Sollte ein zuständiger Senator eigentlich wissen.
Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Bei bodenseitigen Umweltschäden greift somit auch sofort der §324a StGB! Diese Antwort war mehr als unzufrieden, immerhin befindet sich die Rasenfläche, auf der unter anderem Kollegen von der Polizeistation ihre privaten PKW abstellen, in einem angrenzenden Bereich, in dem die Stadtwerke Wismar ihr Trinkwasser gewinnt! Herr Krumpen stellte folgerichtig im Dezember 2016 eine weitere schriftliche Anfrage an die Landrätin.
Inhalt der Anfrage war: „Wie ist es möglich, dass auf einer grünen Wiese ein Parkplatz genehmigt wurde und als solcher benutzt wird? Wenn als Parkplatz eine Wiese ausreichend ist, warum hat dann der Landkreis wenige Meter daneben einen mehr als 1 Mio. Euro teuren Parkplatz errichtet.“
Das Büro der Landrätin verwies auf eine Regelung des Jahres 1985, noch aus DDR Zeiten. Wer sich nun die Schutzgebietsgrenzen auf dem öffentlichen Geoportal des LUNG (Themenauswahl -> Wasser -> Schutzgebiete ->Wasserschutzgebiete) anschaut, bemerkt das sich die Wiese unmittelbar an diese Schutzgrenzen anschließt. Noch bedenklicher wird der Vorgang, wenn man feststellt, dass die Wismarer Stadtwerke am 19.04.2010 einen Antrag auf Erweiterung der Trinkwasserschutzgebietes eingereicht haben. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sich dann der neue Parkplatz der Landkreisverwaltung und die „Parkwiese“ in der neuen Schutzzone IIIA befinden werden!
Der Stadt Wismar sowie der Landkreisverwaltung ist somit schon länger bekannt, dass diese neuen Schutzzonen Realität werden. Schon am 18.03.2015 teilte die Pressesprecherin Petra Rappen in der SVZ mit: „Die für den Parkplatz vorgesehene Fläche befindet sich im Trinkwasser­einzugsgebiet und muss wasserundurchlässig hergerichtet werden“ und begründete somit die hohen Investitionskosten.
Eine telefonische Nachfrage beim Landkreis ergab dann die wirklich erheiternde Auskunft: „Man habe auf der Wiese eine Sichtprüfung durchgeführt und habe keine Leckagen an den auf der Wiese abgestellten Fahrzeugen feststellen können.“ Schriftlich wurde dann noch nachgereicht: „Für die Fläche bestehen zurzeit keine rechtsverbindlichen Nutzungsbeschränkungen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten ist aus wasserrechtlicher Sicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht erforderlich.“

Jetzt muss man sich doch folgende Fragen stellen:

  • ein deutlich lesbares Schild an der Wiese „Nur Baufahrzeuge“ ist keine
    Nutzungsbeschränkung?
  • warum gibt es dann für die Fläche des neuen Verwaltungsparkplatzes so hohe
    Nutzungsbeschränkungen? (Trinkwasserschutzmaßnahmen)
  • wird hier für die Landesbediensteten eine Ausnahme durch die Stadt Wismar
    gemacht?
  • wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir noch einmal deutlich auf einem Umstand hinweisen: Schildbürgern, zumal noch aus der Bürgerschaft, sollte man keine Fragen stellen!

Sahra im Interview

Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat dem Tilo Jung ein Interview gegeben und viele Fragen beantwortet.

Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
Wird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?

Stadt Grevesmühlen verschickt falsche Gebührenbescheide

Im Oktober dieses zu Ende gehendes Jahres 2016 verschickte die Stadt Grevesmühlen Straßenbaubeitragsbescheide an die Bewohner der „Theodor-Storm-Straße“ sowie der „Richard-Wossidlo-Straße“ für den Ausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Nach einem Widerspruch hat die Stadt Grevesmühlen jetzt klargestellt, das die beitragsfähigen Kosten unrichtig und somit zu hoch angesetzt waren.

Bescheidtext


aus dem Bescheidtext …

Alle Bewohner der beiden oben genannten Straßen müssen somit davon ausgehen, das sie Bescheide bekommen haben, die einfach zu hoch angesetzt sind. Jeder der so einen Bescheid bekommen hat, sollte diesen schnellsten überprüfen lassen.
Da uns bekannt ist, das auch die Bewohner andere Straßenzüge im Zuge der Straßenbeleuchtungserneuerung, in der letzten Zeit solche Bescheide bekommen haben, können wir nur allen Bewohner raten, diese genau zu überprüfen und im Zweifelsfall anzufechten.

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land Belgien, und begibt sich auch in die anderen europäischen Ländern außerhalb der Nationalparlamente, dann stellt man erstaunt fest: Hier haben sich bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

CETA freie Zone

CETA freie Zone


„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden“, sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt.

Aber solche weitreichenden und umfassenden Informationen findet man in den ÖR-Medien so gut wie gar nicht mehr. Die Wallonier sind ALLES nur nicht „lächerlich und beschämend„!

Kampagnenjournalismus gegen Sahra Wagenknecht

In den großen Zeitungen war in der letzten Woche zu lesen, wie ähnlich die Positionen von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Frauke Petry von der AfD seien. Ausgelöst wurde die Serie dieser Artikel von einem Streitgespräch der beiden Politikerinnen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Schaut man sich dieses Interview aber im Original an, ist das Bild ein ganz anderes: Während Frau Petry eine Nähe zu Wagenknecht simuliert, attackiert Wagenknecht Petry und die AfD, wegen Rassismus und ihrer Klassenpolitik von oben. Die verdrehte Darstellung dieses Gesprächs in den Leitmedien, im Sinne einer angeblichen Rechtslastigkeit von Wagenknecht, ist ein Paradestück von Kampagnenjournalismus in Deutschland.

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Manipulationen liefert im Anschluß das ZDF.

Peinlich, peinlich – SPD und CDU verharren bei Bildung im Klein-Klein

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zum Thema „Bildung“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule – das ist so ziemlich die einzige gute Nachricht am Ende dieser Verhandlungsrunde. Die Schulen bekommen jetzt einen Bruchteil der Stunden zurück, die ihnen vorher geklaut wurden. Dieser Vorstoß ist im Übrigen nicht neu, da wurde von der Linksfraktion abgeschrieben. Unser entsprechender Antrag wurde Ende vergangenen Jahres reflexartig abgelehnt.

Ansonsten wurde heute alles Alte als Neuheit verkündet. Es ist peinlich: Fast alles, was heute als Verhandlungserfolg verkauft wurde, sind olle Kamellen. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass der Inklusionsfrieden, der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, Bestand haben muss. Ansonsten die immer gleiche alte Leier: Es soll mehr Ganztagsschulen geben, und Lehrkräfte sollen aus ganz Deutschland angeworben werden. Das Problem der fehlenden Schulleitungen ist seit langem allen bekannt. Dennoch will man wieder lediglich prüfen, ob für diese eine Stundenaufstockung möglich ist. Es ist eine Frechheit den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, hier erneut einen Prüfauftrag zu formulieren anstatt unverzüglich zu handeln. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Arbeitsgruppe mit dem Prüfen beschäftigt. Wie lange soll denn ein Sachverhalt noch geprüft werden, der längst allen bekannt ist? Auch in Sachen Kultur sind offenbar keine großen Würfe zu erwarten. Es ist ein hehres Ziel, Bürokratie abbauen zu wollen. Aber selbst kleine und kleinste Beträge für kulturelle Projekte im ländlichen Raum wurden vorsorglich unter Haushaltsvorbehalt gestellt.“

Lars Prahler jetzt mittendrin

wahlplakat

Mittendrin?

Zu diesem aktualisierten Wahlplakat haben wir einen Leserbrief bekommen, den wir hiermit veröffentlichen:

Die Aktualisierung der Wahlplakate des Bürgermeister- kandidaten Lars Prahler verwundern schon sehr. Er möchte jetzt lieber mittendrin sein, als rechtslinks daneben. Wobei nicht vergessen werden darf, Herr Prahler hat seine politische Laufbahn bei den GRÜNEN begonnen. Als er sich dann für den 1. Beigeordneten der Landrätin beworben hat, tat er das mit Unterstützung der SPD. Und er war sich auch nicht zu schade bei den LINKEN anzufragen, ob diese Ihn unterstützen würden. Jetzt tritt Herr Prahler mit Unterstützung der CDU als Bürgermeisterkandidat in Grevesmühlen an. Ich persönlich halte seine Wanderung von den Grünen zur SPD/LINKE und schließlich zur CDU für ziemlich daneben. Angesichts dieser Tatsache war ich beim Anblick seiner Plakate ziemlich erstaunt. Jetzt will er also mittendrin sein. Vielleicht ist ja mittendrin das Gleiche wie beliebig – egal mit wem , Hauptsache es springt ein leitender Posten heraus.

Helga Brauer

SO sozial ist die AfD!

Polittalk mit Gregor Gysi

Gregor Gysi