Zielgruppe der Rechten – Kinder und Jugendliche

21. Juli 2010 Grevesmühlen, NPD, Nordwestmecklenburg

Die NPD und ihre rechten Gruppierungen setzen immer mehr auf die Jugendkarte. Schulhof-CD´s, jugendgerechtes Infomaterial und Kinderfeste. Erst in Ueckermünde und jetzt auch in Grevesmühlen. Wie auf der Internetseite “Endstation Rechts” zu lesen ist, wird das Kinderfest wohl in der NPD-Festung an diesem Wochenende stattfinden. Zitat:

… Zudem will man den NPD-Nachwuchs offenbar frühzeitig an hohe Wände und Freiheitsentzug gewöhnen. Das Fest findet in der NPD-Bastion, auf dem Gelände des Thinghauses, im Grünen Weg 5a, statt. Das Grundstück gleicht einer Festung, ein meterhoher Holzzaun macht es unmöglich, es einzusehen. … Zudem gibt es eine Art Aussichts- und Wachturm, von dem aus abgestellte „Wachmannschaften“ die Lage außerhalb des Geländes sondieren sollen. Ob dieser Ort ideal ist, um ein Kinderfest durchzuführen, bleibt mehr als fraglich. …

Die rechten Gruppierungen  haben instinktiv begriffen, das die Jugend von heute, die Wähler von morgen sind. In vielen Regionen ersetzt oder besetzt sie die Strukturen der Jugendfreizeit, die entweder massiv unterfinanziert oder aber überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Bei der U-18-Wahl überspringt die NPD in Ostdeutschland sicher die 5% Hürde. Auch in Nordwestmecklenburg würden über 3% der Jugendlichen die NDP wählen. So versuchen Rechtsextreme immer offener, im Nordwestkreis Fuß zu fassen.

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Hilfsmittel Aussteigerprogramm

05. Juli 2010 Die Linke, Petra Pau

Das Innenministerium plant ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, weiß der Focus, der in so Sachen in der Regel gut informiert ist. Details gibt es leider noch nicht, außer

Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.

Interessant wäre, ob das auf dem Mist der Familienministerin gewachsen ist, die viel lieber Extremismusministerin wäre. Die träumt schon länger davon. Zuständig ist ja eigentlich Herr de Maiziere, Innenminister, aber der brütet wahrscheinlich noch über den Widersprüchen, die sich auftun, wenn man sich an die NetzbewohnerInnen ranschmeißen und gleichzeitig für Sicherheit und Ordnung sorgen will.  Frau Schröder hat soeben Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus und islamischem Extremismus gestartet. 2 Mio. Euro gibt sie dafür 2010 aus.  Die Zeichen der Zeit erkannt hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die gern mitmachen möchte beim Aussteigerprogramm – wer vom VS beobachtet wird, hat sich ja sicher qualifiziert? Mal sehen, was sie aus ihr machen.  Da muß sich das Satiremagazin  Titanic aber warm anziehen, wen sie den Gag noch toppen wollen!

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Gregor Gysi beim 43. Ostseetalk zu Gast

29. Juni 2010 Angelika Rätzke, Die Linke, Gregor Gysi, Ostseebad Boltenhagen, Ostseetalk

Gregor GysiGregor Gysi

Wenn andere Talkshows Sommerpause machen, geht’s beim Ostseetalk hoch her. Am Samstag, dem 10. Juli,19 Uhr, ist der streitbare Bundespolitiker Dr. Gregor Gysi (Die Linke) in der Weißen Wiek Talkgast von Angelika Rätzke. Ein Talkgast, der Zuschauer über alle Parteigrenzen hinweg anzieht. Ein Politiker, der geliebt, gehasst und bewundert wird.

Jede Talkshow ist froh, wenn sie den redegewandten und schlagfertigen LINKE-Politiker in ihrer Runde hat. Man weiß: Der promovierte Jurist, der aus einer bekannten DDR-Politiker-Familie stammt, gibt faden Talk-Eintöpfen erst die richtige Würze. “Ich hoffe, dass Gregor Gysi uns einen kleinen Einblick hinter die Kulissen der Berliner Polit-Bühne gewährt”, wünscht sich Moderatorin Angelika Rätzke. Dennoch geht es am 10. Juli nicht nur um Politik. Es geht auch um den privaten Gysi, der Familie hat – am Tag nach dem Ostseetalk in Urlaub fahren will und vielleicht noch nicht gepackt hat…

Karten gibt es leider nicht mehr, die Veranstaltung ist ausverkauft! Weitere Veranstaltungen können sie  in der Boltenhagener Buchhandlung “Buch im Kurpark”, Tel. 038825 / 37 99 44 erfragen.

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Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

23. Juni 2010 CDU, Dennis Klüver, Die Linke, Grevesmühlen, Nordwestmecklenburg, Sachpolitik

Neofaschismus in DeutschlandVVN-Ausstellung

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.

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In luftige Höhen oder doch lieber baden?

22. Juni 2010 Die Linke, Grevesmühlen, Kirche, Sachpolitik, Stadtvertretung

P1001290Grevesmühlner Kirchturm

Die Kirche möchte ja immer ihrem Schöpfer nahe sein. Ob sie dafür aber einen begehbaren Kirchturm braucht? Zugegeben: Eine schöne Idee für Touristen und Einwohner und auch bestimmt eine schöne Aussicht, wenn das Wetter mitspielt. Für dieses Vorhaben nimmt die Kirche gern das Angebot der Stadt Grevesmühlen an:  Das evtl. Bereitstellen von Mitteln aus dem städtebaulichen Sondervermögen. In diesem Zusammenhang betonte Pastor Wolfgang Heinrich aber, dies gebe der Stadt noch lange nicht das Recht, eventuell auf dem Gelände der Kirche “parteipolitische” Veranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig hat die Stadt Grevesmühlen das akute Problem der Nichtnutzbarkeit ihrer Badeanstalt. Somit haben alle Schulen
vordergründig die Sorge: “Wo führen wir dieses Jahr unseren Schwimmunterricht durch?”, und die Grevesmühlener haben eine Bademöglichkeit vor Ort weniger. Die Stadt hat aber auch ein Imageproblem, denn die Badeanstalt am Ploggensee gibt es seit dem Jahre 1902. Vielleicht sollte die Stadt, und das ist unser Vorschlag, das Vorhaben “begehbarer Kirchturm” zurückstellen und das somit freigewordene Geld in die Sanierung unserer allseits beliebten Badeanstalt fließen lassen.

Einen begehbaren Kirchturm haben wir Grevesmühlener seit 100 Jahren nicht gehabt, aber unsere Badeanstalt hat eine über hundertjährige Tradition in Grevesmühlen.

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Ausschusssitzungen sind nicht zum Schlafen da

22. Juni 2010 CDU, Grevesmühlen, Sachpolitik, Stadtvertretung

SchläferstündchenAngenehme Ruhe

Inhaltlich ist an dem Leserbrief von Frau Christiane Münter (CDU) in der Ausgabe der OZ vom 22. Juni 2010 nichts auszusetzen. Was uns nur so wundert ist, dass sich die Stadtvertretung Grevesmühlen seit Oktober 2009 in ihren Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss etc.) mit diesem Thema befasst. Noch mehr verwundert uns, dass Frau Münter in jenem, diesem Bauausschuss sitzt. In den Unterlagen zum Bauvorhaben – Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” – war von Anfang an die Rede von 78 Wohnungen. Im Dezember 2009 hat unsere Fraktion schon mehrheitlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 abgelehnt. Die Fraktion der CDU stimmte damals geschlossen für den Bebauungsplan. Aber jetzt, nach einem HALBEN Jahr (!), fällt einigen Stadtvertretern der CDU die Dichte der Bebauung auf?

Da können wir nur sagen: “Na schönen guten Morgen!”

Aber wie gesagt: Inhaltlich stimmen wir fast alle mit dem Leserbrief von Frau Münter überein. Vielleicht ist Ihnen ja auch die Ähnlichkeit zu unserem Beitrag vom 15. Dezember 2009 aufgefallen? :wink:

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Badeanstalt geht baden?

16. Juni 2010 Die Linke, Grevesmühlen, Sachpolitik

geschlossenBaden verboten

Eines ist jetzt wohl schon sicher: Schwimmunterricht für die Schüler der Grevesmühlener Schulen wird es in diesem Jahr nicht geben. Seit 1902 besteht die Möglichkeit, im Ploggensee offiziell zu baden. 1972 wurde schließlich die heutige Badeanstalt eröffnet. Unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arno Siefert wurde dies auch wegen den vielen freiwilligen Arbeitseinsätzen von Bürgern aus Grevesmühlen möglich Die Fraktion „Die LINKE“ möchte jetzt eine öffentliche Diskussion anstoßen und schlägt einen Verein für die Badeanstalt vor. Ob es ein neuer Verein oder ein schon vorhandener Verein werden wird, ist erst mal zweitrangig. Wichtig ist, dass in diesem Fall wieder die Initiative von den Bürgern der Stadt Grevesmühlen, den Schulen, den Sportvereinen etc. ausgeht. Dieses, unser Freibad gehört zu Grevesmühlen wie jetzt neuerdings die Piraten. Und dafür sollten wir uns alle engagieren.

Wenn es Menschen gibt, die sich in diesem Freibad-Verein einbringen oder aktiv mithelfen wollen, dann schreiben Sie uns, melden sich in unserer Geschäftsstelle oder sprechen Sie mit unseren Fraktionsmitgliedern. Dass die Schönberger Bürger es geschafft haben, sich einen schönen Naturbadeteich zu schaffen, sollte für uns alle ein Ansporn sein.

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Die CDU und die Christen

30. April 2010 CDU, Grevesmühlen, Kirche

In diesem Tagen fragen wir uns: Reden die Christliche Demokratische Partei und die Kirchengemeinden nicht mehr miteinander? Oder wie muss man die Äußerungen des Herrn Pastor Wolfgang Heinrich verstehen: „Es gab einen deutlichen Beschluss aller drei Kirchgemeinden, dass unser ökumenischer Adventsmarkt und das Straßenfest im Dezember nicht miteinander zu vereinbaren sind“? Denn bevor man als Fraktion einen Antrag einbringt, versucht man doch, zu beiden Seiten im Vorfeld Kontakt aufzunehmen. Bei der CDU scheint das aber nicht der Fall zu sein. Im Falle der Sanierung und Begehbarmachung des Kirchturmes nimmt die Kirche die Trägerschaft für den Bauvorgang durch die Stadt, somit auch die Fördergelder, sehr gerne an. Aber die Kirche möchte auf keinen Fall “parteipolitische” Veranstaltungen auf ihrem Gelände haben. Warum der Pastor die Straßenfeste in Grevesmühlen als parteipolitische Veranstaltungen bezeichnet, das erschließt sich uns nun gar nicht. Und zu guter Letzt äußert sich Pastor Heinrich noch mit folgender Schlussfolgerung: “Die Turmsanierung sei kein Grund mit den Kirchgemeinden in Verhandlung zu treten, das eine habe doch mit dem anderen nichts zu tun.“ Mit anderen Worten, wir lassen uns gerne einen Teil der Kirche mit öffentlichen Geldern sanieren, aber den Bürgern dafür etwas zurückzugeben, das muss nun wirklich nicht sein. Oder muss man sich jetzt schon fragen: Will die Kirche etwa nichts mit der CDU zu tun haben?

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Die falsche Adresse

30. April 2010 CDU, Grevesmühlen

Stellen Sie sich vor, Sie eröffnen eine neue Geschäftstelle, so mit allem drum und dran. Sie freuen sich so über die neuen Räume, dass Sie die Freude auch mit anderen Menschen teilen wollen. Und was macht man in solch einem Fall? Klar, man lädt sich Gäste ein. Also beauftragt man seine Mitarbeiter, eine Einladungsliste zu erstellen und danach die Einladungen zu verschicken. Es kommt der Tag der Eröffnung, doch leider fragt man sich verwundert, warum kommen keine Gäste? Bis man entsetzt feststellt, man hat eine Einladungsliste mit veralteten Adressen erwischt.
Aber dann treffen die Gäste doch noch ein. Denn in unserem Städtchen Grevesmühlen arbeiten noch einheimische fleißige Postzusteller, die richtig auf “Zack” sind. Übrigens, das ist keine erfundene Geschichte. Nein, sie ist genauso unserer Fraktionsvorsitzenden passiert, mit einer Einladung durch die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Ingrid Schafranski, zur Eröffnung der neuen CDU-Geschäftsstelle.

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Schwierige Fraktionsarbeit im Landtag

03. Februar 2010 Die Linke, Landtagsfraktion

Anträge der Fraktion Die Linke haben es schwer im Landtag. Wieder wurden in der Landtagssitzung mehrere Anträge unserer Partei abgelehnt. Darunter waren Anträge wie :

  • “Erschließung zum Fritz-Reuter.Jahr 2010″
    Am 07. November 2010 ist der 200. Geburtstag von Fritz Reuter. Wegen seiner Bedeutung weit über regionale und Landesgrenzen hinaus sollte der Landtag das Jahr 2010 zum Fritz-Reuter-Jahr erklären und seinen Beitrag dazu leisten, Leben und Werk dieses “großen Sohnes” des Landes zu würdigen.
    Abgelehnt!
  • “Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen”
    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Bürgerinitiative eingeführt. Die Bürgerinitiative muss noch konkret geregelt werden. Die Linken wollten, dass M/V hier seine Erfahrungen einbringt.
    Abgelehnt!
  • “Nachbarrecht”
    Der Entwurf der Linken über ein Nachbarrechtsgesetz M-V wurde schon im Oktober abgelehnt. In der Auseinandersetzung u.a. mit dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen wurde allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein solches Gesetz erforderlich ist. Der Entwurf regelt das private Nachbarrecht und definiert den Grundsatz der Beziehungen benachbarter Grundstückseigentümer.
    Abgelehnt!

Ohne weitere Worte!

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